Aktuelle Herausforderungen für #Guntramsdorf trotz Pandemie meistern! Information anlässlich der Herbst-Sitzung des Guntramsdorfer Gemeinderats.
Liebe Guntramsdorferinnen und Guntramsdorfer!
Gerade wir als Gemeinderatsfraktion der Guntramsdorfer Sozialdemokratie und Bürgermeister-Partei finden es schade, dass die Gemeinderatssitzung vom 5.10.2021 abgesagt werden musste. Immerhin waren 31 Punkte auf der Tagesordnung - nur 1 davon ist auf eine Initiative der Opposition zurückzuführen! Es wäre für uns eine gute Gelegenheit gewesen, unsere Arbeit für Guntramsdorf öffentlich zu präsentieren.
Vorgesehen waren wichtige Beschlüsse, wie zum Beispiel:
➡️ mehr Geld für Ausbau und Modernisierung der Spielplätze
➡️ Grundstücksübertragungen zur Errichtung des Radwegs an der B 17
➡️ der Abschluss des professionellen Ausschreibungsverfahrens der Öffentlichkeitsarbeit
➡️ die langfristige Sicherung der letzten für agrarwirtschaftliche Betriebe vorgesehenen Grundstücke
➡️ Subventionen für Guntramsdorfer Schülerinnen und Schüler
➡️ der Kauf eines neuen Feuerwehrautos
➡️ Wohnungsvergaben
➡️ Ehrungen für verdiente Persönlichkeiten und vieles mehr.
Nein, es ist uns kein Anliegen, unsere Arbeit zu verstecken.
Ganz im Gegenteil, wir wollen, dass die Menschen nicht nur wissen, was wir tun, sondern auch warum. Es ist uns genauso wichtig, uns den Fragen und Beiträgen der Oppositionsfraktionen zu stellen, auch wenn diese leider allzu oft auf einem persönlich untergriffigen Niveau stattfinden.
Auch wenn viele verstehen, warum die aktuellen Abstimmungen per Umlaufbeschluss und nicht in einer Sitzung erfolgt sind, ist es uns als SPÖ Guntramsdorf wichtig, die Gründe klar und transparent darzulegen: Ganz abgesehen davon, dass es im Umgang mit einer Pandemie besonderer Vorsichtsmaßnahmen bedarf, um die Gesundheit anderer zu schützen, gibt es auch einen wesentlichen demokratischen Grund, warum die Sitzung nicht stattgefunden hat:
➡️ Es stimmen wohl alle überein, dass kein gewählter Mandatar durch Dritte daran gehindert werden darf, sein Stimmrecht im Sinne der Demokratie auszuüben.
➡️ Der Gesetzgeber hat jedoch anlässlich der Corona-Pandemie festgelegt, dass niemand, der eine Covid-Infektion hat, zu Gemeinderatssitzungen gehen darf – egal, ob sich die Person krank fühlt oder nicht. Denn: Corona ist keine Krankheit, wie jede andere.
➡️ Um jedoch das Recht auf Stimmausübung nicht zu verhindern (was verfassungswidrig wäre), hat der Gesetzgeber gleichzeitig Vorsorge getragen, dass auf eine andere Art die Ausübung des Stimmrechts ermöglicht werden kann – und zwar per Umlaufbeschluss.
➡️ Daher wird im konkreten Fall ein Umlaufbeschluss gerade aus demokratischer und verfassungsrechtlicher Sicht besser gerecht, als eine physische Sitzung. Man kann sogar so weit gehen zu sagen, es ist verfassungsrechtlich geboten, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, sodass jeder gewählte Mandatar sein Stimmrecht ausüben kann.
➡️ Und das gilt selbstverständlich für alle Mandatare aller Fraktionen.
➡️ Warum keine Verschiebung der Sitzung? Eine Verzögerung der zu fassenden Beschlüsse hat wesentliche negative zeitliche Folgewirkungen auf wichtige Projekte, aber auch für einzelne Personen, die dringend auf Unterstützung warten.
Wir tun alles, damit Guntramsdorf und seine Einwohner von den Folgewirkungen der Pandemie möglichst verschont bleiben.
Eure Gemeinderatsfraktion der SPÖ Guntramsdorf ... Sehen Sie mehr
