Kollross fordert unbürokratische Soforthilfe für Gemeinden!

„Gemeindehilfspaket der Bundesregierung wird ebenso wenig ankommen, wie alle bisherigen Hilfen“, befürchtet die SPÖ und präsentiert ihren Alternativvorschlag, der 250 Euro Soforthilfe pro Einwohner für die Gemeinden vorsieht.

Die Corona-Krise droht zur Finanzkrise für Gemeinden zu werden. Heuer fehlen den österreichischen Kommunen aufgrund massiver Rückgänge bei Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer rund 2 Milliarden Euro an Einnahmen. Gleichzeitig sind die Gemeinden für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasserent- und Wasserversorgung sowie für viele weitere wichtige Aufgaben zuständig.

Wirtschaftsmotor Gemeinden

„Gemeinden und Städte sind der größte öffentliche Wirtschaftsmotor. Als wichtigster Auftraggeber für die lokale und regionale  Wirtschaft sichern sie eine Vielzahl an Arbeitsplätzen“, erläutert der Bürgermeister von Trumau Abg.z.NR Andreas Kollross die bedeutsame Rolle der Kommunen und verdeutlicht: „Das Schicksal vieler Handwerksbetriebe, Installateure, Gärtner, Tischler und regionaler Baufirmen ist eng mit der Finanzkraft der Heimatgemeinde verwoben. Wenn man den Gemeinden jetzt nicht hilft, droht im Herbst eine Pleite- und Arbeitslosenwelle.“ Er warnt davor, dass die Bundesregierung sehenden Auges auf die Verschärfung der Krise zusteuert.

Regierungsversagen: ÖVP und Grüne gefährdet wichtige Gemeindeleistungen

Beim Gemeindehilfspaket der Regierung ortet Kollross türkis-grünes Versagen: „Die Regierung hat bei ihrem kommunalen Hilfspaket so wie bei anderen Hilfspaketen, keine praktikable Lösung zusammengebracht. Die Hilfen, die die Regierung versprochen hat, kommen nicht an.“

Mit einer Fördermilliarde will die Bundesregierung den Kommunen unter die Arme greifen. „Man braucht kein Mathematiker zu sein, um sich ausrechnen zu können, dass mit einer Milliarde kein Verlust von zwei Milliarden ausgeglichen werden kann“, kann der Bürgermeister den Regierungsplänen nichts abgewinnen und meint weiter:

„Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, will die ÖVP-geführte Bundesregierung lediglich bestimmte Investitionen mit höchstens 50 Prozent fördern und das Vorhaben hat noch weitere Schönheitsfehler“.

Zunächst – so Kollross – seien Kofinanzierungsprojekte keine Soforthilfen. Das gehe an der Realität der Gemeinden vorbei, die ein Liquiditätsproblem haben. Sie müssen Löhne, Gehälter und Rechnungen zahlen.

Zudem haben die meisten Gemeinden wegen der Einnahmenausfälle kein Geld für Investitionen. Sie können die Eigenmittel nicht aufbringen und daher keine Förderung abrufen.

Zuletzt sieht Kollross ein riesiges Problem darin, dass die Gemeinden zunächst die vollen Investitionskosten aufbringen müssen und irgendwann im Nachhinein erst einen Teil der Kosten ersetzt bekommen. Wieviel für welches Projekt ausgeschüttet werde, sei unklar, denn bis dato blieb der Finanzminister die Antwort auf diese Frage schuldig.

SPÖ-Modell für die Gemeinden

Kollross hat im Parlament den Gesetzesantrag der SPÖ für alle 2.095 österreichischen Gemeinden vorgestellt:

• Voller Ersatz der Einnahmenverluste: 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls durch die Corona-Krise für Städte und Gemeinden.
• Jede Gemeinde soll vom Bund 250 Euro für jede hauptgemeldete Person als direkte Förderung  Das schafft Planungssicherheit.
• Das Geld soll schon Ende August ausbezahlt werden
• Investitionspaket für Gemeinden von mindestens 500 Mio. Euro jährlich.

Damit schlägt die SPÖ ein 2,2Milliarden schweres Paket vor, das den Gemeinden schnell und vor allem unbürokratisch helfen soll.